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Abgewählt… (geschrieben 14.12.2007)

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Im Bundeshaus

Als klar war, dass mein Mann nicht wiedergewählt worden war, empfand ich zu meinem eigenen Erstaunen Erleichterung. Nicht einmal der Applaus der Familie Merz in der Reihe vor mir auf der Tribune des Bundeshauses für die Gegenkandidatin meines Mannes konnte mich verärgern. Eine grosse Last, die sich während der letzten vier Jahre von mir unbemerkt nach und nach angesammelt hatte, war weg, in einer Sekunde weg und machte einer riesigen Erleichterung Platz: Der Erleichterung, endlich wieder frei zu sein. Ich war aus der Verantwortung entlassen, weg aus der misstrauischen und neidgeschwängerten Atmosphäre, nicht mehr Zielscheibe für all die kleinen Nadelstiche von verleumderischen und hämischen Heuchlern. In Zukunft war gleichgültig, ob ein SP-Beamter der Bundeskanzlei wissentlich den neuesten Mercedes von Frau Calmy-Rey am Fernsehen als das Dienstfahrzeug zeigte, mit dem ich mich angeblich herumchauffieren liesse. Gleichgültig die vielen anderen unwahren Geschichten über uns.

Gründe für die Abwahl

Mein Mann hat als überdurchschnittlicher Bundesrat mit grosser Ausstrahlung und ausserordentlichen Fähigkeiten seine Kollegen weit überragt. Seine Weitsicht und seine Klugheit lassen ihn Probleme frühzeitig erkennen, seine Weisheit und seine Verstandesschärfe helfen ihm beim Erarbeiten von Lösungen, und seine unglaubliche Energie und Schaffenskraft setzen die Lösungen durch. Dadurch hat er nicht nur kleinliche Ehrgeizlinge und feige Neider aufgeschreckt, er ist auch stets im Fokus kritiksüchtiger und tendenziöser Journalisten gestanden, die ihn umschwirrten wie die Motten das Licht. Jetzt, da dieses Licht im Bundesrat nicht mehr leuchtet, sehen die Medien vielleicht das tatsächliche Geschehen wieder und können die Taten und Untaten der aus dem Schatten tretenden übrigen Regierungsmitgliedern auch kommentieren.

Geheimpläne

Meine Empörung über die unwürdigen Ränkespiele, an denen sich die knappe Mehrheit des Parlamentes beteiligt hat, hält sich in Grenzen. Die Augen über die menschlichen Abgründe sind mir bereits im vergangen September nach dem Putschversuch der Bundesanwaltschaft und der Geschäftsprüfungskommission unter Führung von Frau Meyer-Schatz weit aufgegangen. Ich wusste, dass überall im geheimen Pläne und Komplotte geschmiedet wurden, um eine Wiederwahl meines Mannes in den Bundesrat zu verhindern. Einzelne SVP-Parlamentarier waren angefragt worden, ob sie sich als Sprengkandidat zur Verfügung stellen würden. Sie alle verzichteten aus Verpflichtung gegenüber dem Wählerwillen auf den trügerischen Glanz des Bundesratsamtes. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich letztlich ausgerechnet eine Bündnerin für diese Intrige zur Verfügung stellte, hat mein Mann doch mit dem Ausbau der EMS-CHEMIE AG wesentlich zum Wohlstand dieses Kantons beigetragen..

Wie weiter?

Bald regt sich in mir die Besorgnis: Wie geht es weiter? 30% der Wähler haben im Oktober ihre Stimme für die Schweizerische Volkspartei, die durch meinen Mann geprägt wurde, gegeben. Die heutigen zwei Bundesräte auf den bisherigen SVP-Plätzen gehören nicht mehr zur SVP-Fraktion. Sie haben ihren persönlichen Ehrgeiz höher gewichtet als die Aufgabe der Partei. Einige Parlamentarier werden diese Situation nicht ertragen können und aus der Fraktion austreten. Interessanterweise scheinen es vor allem solche zu sein, deren Stimmverhalten in der Vergangenheit häufig von den Mehrheitsbeschlüssen der Fraktion abwich. Ob das zu Parteiabspaltungen führen wird? Wird ausgerechnet die SVP als homogenste Partei diesen klärenden Prozess als erste durchmachen? Wie werden sich die anderen Parteien verhalten?

Bundesrat heute

Und wie sieht die Regierung aus? Zwei SP-, zwei FDP-, ein CVP-Vertreter und zwei fraktionslose Mitglieder – oder werden sie Vertreter einer kleinen Fraktion Abgesprungener? Und wo liegen jetzt die sogenannten Mitte-Parteien? Eine Mitte ohne links und rechts, ohne oben und unten, ohne hinten und vorne gibt es nicht. Eine rechte Regierung ist es sicher nicht. Ist es eine linke? Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Konkordanzregierung. Die grösste Partei ist darin nicht mehr eingebunden: Eine mittlere und zwei kleinere Verliererparteien stellen die Regierung. Werden die fraktionslosen Bundesräte von Fall zu Fall – je nach ihren persönlichen Ansichten –  abstimmen? Werden sie sich dankbar zeigen müssen gegenüber ihren linken Wahlhelfern? Die roten Fahnen am Wahltag auf dem Bundeshausplatz waren ein schlechtes Omen. Wer kann die Verantwortung für die Beschlüsse einer Regierung übernehmen, in der zwei Mitglieder nicht zuzuordnen sind? Wie soll sich der Wähler orientieren? Fragen über Fragen.

Eine neue Zeit bricht an

Ich bin überzeugt, dass eine Situation nur dann eintritt, wenn die Zeit dafür reif ist. Und die Zeit scheint jetzt gekommen für eine Änderung unseres Regierungssystems. Das alte wurde soeben durch SP und CVP beerdigt. Anzeichen für sein Ende hat es schon seit einiger Zeit gegeben. Ein System, in dem zwei kleinere Verliererparteien als Zünglein an der Waage die Vorstellungen von zwei grossen Parteien je nachdem so oder so entscheiden können, ist auf die Länge nicht tragbar, denn diese kleinen Parteien können die Verantwortung für ihre Entscheide gar nicht wahrnehmen. Doch wie alles in der Schweiz wird eine neue Organisation ihre Zeit dauern.

Echte Konkordanz

Für einen Neubeginn müsste nach einer ECHTEN Konkordanz gesucht werden: Nach einer groben Planung der Legislaturziele für die kommenden rund zwölf Jahre sollten die Departemente den Aufgaben entsprechend aufgeteilt werden. Immer nach den Wahlen müssten für die nächsten vier Jahre verbindliche Legislaturziele durch die zwei, drei oder vier grössten Parteien aufgestellt werden. Die Bundesräte würden dann gezielt für diese Aufgaben durch die jeweiligen Parteien gemäss ihrem Wähleranteil ernannt. So tragen die Parteien die Verantwortung für ihre Bundesräte und für das Erreichen der Legislaturziele, und werden bei den Wahlen entsprechend benotet. Um die Frage nach der Verantwortung klar beurteilen zu können, müssten die Bundesratssitzungen allerdings öffentlich sein.

Dienst für Land und Volk

Mit dieser Lösung wäre das Amt des Bundesrates nicht mehr eine der persönlichen Befriedigung dienende Karrierestufe sondern vielmehr eine Aufgabe im Dienst von Volk und Land. Durch das Festlegen von gemeinsamen Legislaturzielen und durch das Einbinden der Parteien und ihren Bundesräten liessen sich politische Blockaden, die die Lösung von Problemen über Jahre be- oder verhindern, vermeiden. Nach vier Jahren hätten die Wähler mindestens indirekt die Möglichkeit einer Korrektur sowohl der Legislaturziele und/oder der personellen Besetzung des Bundesrates. Etwas wird geschehen müssen, das wird sich zeigen. Möge diese Nicht-Wahl zu einer neuen, lebendigen, kraftvollen, der Sache verpflichteten Regierungsform führen.

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